Die Bundesrepublik will Griechenland nur weiter finanziell unterstützen, wenn die griechische Regierung ihren Sparkurs weiter verschärft.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte am Donnerstag, den 12.05.2011, im Bundestag: „Ohne klare Konditionen können wir keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Nur Verlässlichkeit kann die Grundlage für verantwortliche Entscheidungen sein.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte sich prinzipiell auch bereit, weitere finanzielle Hilfe an Griechenland zu zahlen. Bis jetzt hat Griechenland den IWF jedoch nicht um weitere Hilfe gebeten.

Seit 2010 versucht Griechenland mit rigorosen Sparmaßnahmen seinen ernormen Schuldenberg zu reduzieren. Leider führen die Aktionen bis jetzt zu keinem nennenswerten Erfolg. Und die griechischen Bürger protestieren immer stärker gegen die Sparprogramme. Am 11.05.2011 ist es erneut in Athen zu richtiggehenden Straßenschlachten gekommen. 20′000 Demonstranten beteiligten sich an den Protesten. Gleichzeitig sorgte ein Generalstreik dafür, dass nichts mehr ging.

Der Bundestag stimmte für eine Unterstützung Portugals mit EU-Mitteln. Über weitere Hilfe für Griechenland wurde heftig gestritten. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, kritisierten eine Verschleppung des ihrer Meinung nach unvermeidlichen Schuldenschnitts. Bundesfinanzminister Schäuble betonte, dass nach Ansicht der Regierung die Privatgläubiger langfristig beim Eurorettungsschirm ESM beteiligt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass die Gewinnchancen nur bei den Investoren und die Risiken nur bei den Steuerzahlern liegen. Das Vertrauen der Bürger in Europa könne nur so bestehen bleiben, meint Schäuble. Die Einbeziehung des Privatsektors war schon Thema während des geheimen Treffens der EU-Finanzminister letzte Woche.

Griechenland hofft auf weitere finanzielle Hilfe im nächsten Monat in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Damit sollen die dringendsten Finanzlöcher gestopft werden. Die Eurokommission bezweifelt indes immer noch, dass Griechenland die vereinbarten Einnahmeziele erreicht, um weitere finanzielle Mittel in Anspruch nehmen zu können.